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Telesuisse ist erfreut über Entscheide des Ständerats zum RTVG

19.06.2014
Neben dem neuen Gebührensystem, das den Kern der Revision bildet, hat der Ständerat einige wichtige Weichen für die Zukunft der regionalen Fernsehstationen gestellt. So hat der Ständerat deutlich entschieden, dass die privaten Stationen zukünftig mehr Geld aus den Radio- und Fernsehabgaben erhalten sollen: der Anteil soll neu 4-6 Prozent betragen und nicht 3-5 Prozent, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Ebenfalls zu begrüssen ist aus Sicht von Telesuisse der Entscheid, die bisher nicht an die Sender ausbezahlten Gebührengelder für die Ausbildung junger Journalisten und die Technologieförderung einzusetzen. Und schliesslich hat der Ständerat entschieden, dass die Konzessionen der regionalen Sender nicht zwingend periodisch neu ausgeschrieben werden müssen, sondern auch verlängert werden können, wenn die Sender bisher ihren Leistungsauftrag erfüllt haben. Für Telesuisse-Präsident André Moesch hat der Ständerat damit wichtige Anliegen der Regionalsender aufgenommen: "Mit diesen Entscheiden bekommen die Regionalfernsehstationen die dringend nötigen Grundlagen, um ihre Programme zu verbessern und in Zeiten des Medienumbruchs zu bestehen." Telesuisse hofft, dass nun auch der Nationalrat auf die Linie des Ständerats umschwenkt.