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Ergänzende Stellungnahme des Verbandes der Schweizer Regionalfernsehen TELESUISSE zur vorgeschlagenen Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes

08.08.2012

Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 10. Mai 2012 haben Sie uns den Entwurf des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) für die Teilrevision des Radio und Fernsehgesetzes zugestellt. Dafür danken wir Ihnen und nutzen die Gelegenheit zur Stellungnahme in dieser für uns sehr wichtigen Sache gerne. In Ergänzung zur gemeinsamen Stellungnahme der Schweizer Medienverbände möchten wir Ihnen in diesem Schreiben die spezifischen Positionen des Verbandes der Schweizer Regionalfernsehen TELESUISSE aufzeigen.

Situation der Regionalfernsehen

Für die Schweizer Regionalfernsehen sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen des RTVG von besonderer Bedeutung, schliesslich ist die heutige Regionalfernsehlandschaft das Produkt politischen Willens: der Gesetzgeber wollte explizit eine kleinräumige Versorgung des ganzen Landes mit regionalen Fernsehsendern, welche sich auf lokale und regionale Inhalte fokussieren. Die heutigen Versorgungsgebiete entsprechen deshalb weitestgehend den Lebens- und Kommunikationsräumen in diesem Land. Die gewollte Kleinräumigkeit der Regionalfernsehlandschaft hat allerdings ihren Preis: die wirtschaftliche Situation praktisch aller Regionalfernsehen ist schwierig. Das hat die kürzlich veröffentlichte, vom BAKOM und den Verbänden in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeits-Studie von Dr. René Grossenbacher1 in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Gerade auch im Vergleich mit den Regionalradios stehen die Fernsehstationen deutlich schlechter da. Das ist in erster Linie auf den wesentlich höheren Produktionsaufwand, aber auch auf die schwierigere Position im Werbemarkt zurückzuführen. Obwohl die Regionalfernsehen mittlerweile eine unverzichtbare Rolle in der Versorgung der Bevölkerung mit lokalen Informationen einnehmen, sind sie bedroht. Nicht nur direkt in finanzieller Hinsicht, sondern auch indirekt, weil sich die schwierige Finanzsituation insgesamt auch negativ auf die Programmqualität auswirkt. Der Wunsch des Gesetzgebers nach starken regionalen Fernsehstationen, welche in ihren Regionen wichtige Medienversorger sind, ist somit langfristig nur zu erfüllen, wenn die wirtschaftliche Situation der Regionalfernsehen verbessert wird. Aus Sicht von TELESUISSE braucht es dazu zwei starke Säulen: eine langfristige Planungssicherheit für die Veranstalter sowie angemessene Gebührenanteile.

Konzessionierungsverfahren: Planungs- und Investitionssicherheit für die Regionalfernsehen

Die schwierige Lage der Regionalfernsehen wird deutlich verschärft durch die Tatsache, dass heute kein Veranstalter in der Lage ist, langfristige Entwicklungsschritte zu planen. Nachdem noch nicht einmal die erste Konzessionierungsrunde von 2008 vollständig abgeschlossen ist, droht bereits die nächste Neuausschreibung aller Konzessionen mit einem Konzessionierungsverfahren, das "Papiergesuchen" mit möglicherweise unhaltbaren Versprechungen die gleichen Chancen einräumt wie den Gesuchen bestehender Veranstalter mit langjähriger Erfahrung. Und selbst wer die Konzession wieder erhält, dem drohen langjährige Rekursverfahren, verbunden mit massiven finanziellen Einbussen. Diese Aussichten schrecken die Investoren ab, in dringend notwendige neue Technologien und neue Sendekonzepte zu investieren; der bereits heute vorhandene qualitative Graben zwischen der SRG und den privaten Veranstaltern öffnet sich weiter, die Akzeptanz der Regionalfernsehen nimmt ab.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, brauchen die Regionalfernsehen eine langfristige Planungsperspektive. Sie müssen - genauso wie die SRG - davon ausgehen können, dass sie ihre Konzessionen behalten, wenn sie den ihnen erteilten Leistungsauftrag und die Konzessionsvoraussetzungen erfüllen. TELESUISSE unterstützt deshalb die gemeinsame Forderung der Verbände der privaten Radio- und Fernsehstationen nach einer Verlängerung der heutigen Konzessionen, um den Konzessionierungsprozess auf die zu erwartenden grossen Veränderungen des Medienumfelds in den kommenden Jahre abstimmen zu können. Alternativ kann sich TELESUISSE aber auch eine definitive Lösung bereits in der jetzt anstehenden Gesetzesrevision vorstellen, indem die Konzessionen zukünftig automatisch verlängert werden, wenn die Konzessionsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind:

Art. 46 Dauer und Erlöschen der Konzession
1 Jede Konzession wird für eine bestimmte Zeitdauer erteilt. Vergleichbare Konzessionen werden in der Regel auf denselben Termin befristet.
1 bis Eine Konzession wird dem bisherigen Konzessionsnehmer erneut erteilt, sofern die Konzessionsvorraussetzungen weiterhin erfüllt sind.
2 Eine Konzession erlischt bei Verzicht durch den Programmveranstalter und bei Entzug. und nach Ablauf ihrer Dauer.

Mit dieser Lösung erhalten Veranstalter und Investoren die notwendige Planungssicherheit. Dennoch wäre gewährleistet, dass die Konzessionsvoraussetzungen periodisch überprüft würden. Ein weiterer Lösungsansatz wäre die Berücksichtigung der bisherigen Leistungen eines Veranstalters bei der Neukonzessionierung in Art. 45:

Art. 45 Konzessionierungsverfahren
1 Konzessionen werden vom Departement erteilt. Das Bundesamt schreibt die Konzessionen in der Regel öffentlich aus; es kann die interessierten Kreise anhören.
2 Für die Erteilung von Konzessionen von kurzer Dauer kann der Bundesrat ein besonderes Verfahren vorsehen.
3 Gehen in der Ausschreibung für eine Konzession mehrere Bewerbungen ein, so wird derjenige Bewerber bevorzugt, der am besten in der Lage ist, den Leistungsauftrag zu erfüllen. Dabei werden insbesondere die bisherigen Leistungen des Bewerbers berücksichtigt. Sind mehrere Bewerbungen unter diesem Gesichtspunkt weitgehend gleichwertig, so wird jener Bewerber bevorzugt, der die Meinungsund Angebotsvielfalt am meisten bereichert.
4 Konzessionen für drahtlos-terrestrisch verbreitete Programme werden in der Regel vor der Ausschreibung der entsprechenden Funkkonzessionen nach Artikel 24 FMG12 erteilt.

Dieser Lösung stellt sicher, dass eine Konzession nicht allein durch schwer zu überprüfende Leistungsversprechungen zu erhalten ist, sondern dass auch der bisherige Leistungsausweis und die Erfahrung eines Veranstalters zu berücksichtigen sind. Für bisherige Veranstalter erhöht dies die Chance zum Wiedererhalt der Konzession wesentlich und bringt somit die nötige Planungssicherheit.

Gebührenanteile: Unabdingbare Basisfinanzierung des Service Public Regional

Wie bereits ausgeführt, sind die Regionalfernsehen in der Schweiz auf einen angemessenen Anteil aus den Radio- und Fernsehgebühren angewiesen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre, aber auch die Grossenbacher-Studie zeigen:

• Die bisher an die Regionalfernsehen ausbezahlten Gebührenanteile von heute gesamthaft 4% der Fernsehgebühren reichen nicht aus, um eine wirtschaftlich stabile Situation herzustellen, geschweige denn das Umfeld für eine kontinuierliche qualitative Steigerung der Programmangebote zu schaffen.
• Die Veranstalter haben bewiesen, dass jeder zusätzliche Gebührenfranken über den Hebel der Angebotsverbesserung auch zusätzliche Erträge aus Werbung und Sponsoring generiert. Zusätzliche Gebührenanteile führen also nicht zu einer Übersubventionierung, sondern zur qualitativen Verbesserung der Programmangebote.

Eine moderate Erhöhung der Gebührenanteile für die Regionalfernsehen ist vor diesem Hintergrund gerechtfertigt und sinnvoll. Gerade auch im Vergleich zum Gebührenvolumen von 96%, das die SRG erhält, sind die Anteile für die privaten Veranstalter heute als sehr bescheiden zu bezeichnen.

Der vorliegende Vorschlag zur Teilrevision des der RTVG löst das Problem allerdings nicht; die vom UVEK vorgeschlagene Bandbreite von "3-5%" der Gebühren beinhaltet sogar die Gefahr, dass die Anteile für die Regionalfernsehen gegenüber heute empfindlich sinken. Dies würde faktisch den Todesstoss für die schweizerische Regionalfernsehlandschaft bedeutet. Wir beantragen deshalb, den privaten Radio- und Fernsehveranstaltern gesamthaft "4-6%" der Gebühren zur Verfügung zu stellen (Art. 40), wobei wir davon ausgehen, dass die Gebührenverteilung zwischen Radio und Fernsehen in etwa gleich bleibt. Diese Bandbreite definiert die heutigen Gebührenanteile als Minimum und ermöglicht eine moderate Erhöhung im Ermessen des Departements.

Gewinnausschüttungsverbot

Im selben Kontext ist auch das geltende Gewinnausschüttungsverbot (Art. 41) anzusprechen. Auch wir sind der Meinung, dass sich ein Veranstalter nicht indirekt über Gebührengelder bereichern darf. Allerdings ist umgekehrt auch nicht nachvollziehbar, warum ein Investor für sein Engagement im Regionalfernsehbereich keinerlei Rendite erhält. Dies widerspricht wirtschaftlichen Grundsätzen und erschwert die Entwicklung der Regionalfernsehbranche massiv. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, Art. 41 so anzupassen, dass die Ausschüttung einer angemessenen Rendite möglich wird. Denkbar ist die Anlehnung an bestehende Regelungen in ähnlich reguliert Bereichen wie der Stromversorgung oder dem öffentlichen Verkehr bzw. die Koppelung einer solchen Rendite an einen Leitzins.

Weitere Punkte

Zwei weitere Vorschläge von weniger zentraler Bedeutung möchten wir hier noch anfügen:

• Verwendung der nicht ausbezahlten Gebührengelder: in Ergänzung zur gemeinsamen Stellungnahme der Verbände merken wir dazu an, dass TELESUISSE der Lösungsvariante der Bildung eines Fonds den Vorzug gibt. Konkret schlagen wir vor, Artikel 109a wie folgt zu
ändern:

Art. 109a (neu) Überschüsse aus dem Gebührensplitting
1 Überschüsse aus den Gebührenanteilen für Veranstalter lokal-regionaler Programme (Art. 38), die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehen, werden für die Ausund Weiterbildung der Medienschaffenden bei Veranstaltern mit Gebührenanteil sowie für die Förderung des Einsatzes von neuen Technologien im Bereich Verbreitung und Produktion bei den lokal-regionalen Veranstaltern eingesetzt.
2 Der Bundesrat bestimmt den Umfang des dafür zu verwendenden Betrages. Er berücksichtigt dabei den Anteil, der als Liquiditätsgarantie zurückzubehalten ist.
3 Das BAKOM regelt und überwacht die Verwendung der Gelder.

• Zuschauerforschung: Um der Öffentlichkeit, den Behörden und Veranstaltern sowie dem Werbemarkt trotz der zunehmend komplexer werdenden Anforderungen an die Forschung auch in Zukunft aussagekräftige Nutzerzahlen zur Verfügung stellen zu können, schlagen wir vor, die Erhebung der Basisdaten mit einem Beitrag aus den Empfangsgebühren zu unterstützen. Dies kann im Art. 81 wie folgt geregelt werden:

Art. 81 Finanzbeitrag
1 Die Stiftung erhält jährlich einen Beitrag aus dem Ertrag der Empfangsgebühren an die Entwicklung und Beschaffung von Erhebungsmethoden und –systemen sowie für die Erhebung der Basisdaten.
2 Der Bundesrat legt den Betrag anlässlich der Festlegung der Höhe der Empfangsgebühren fest.

Schlussbemerkungen

TELESUISSE versteht die anstehende Revision des RTVG als Chance. Die Chance, Korrekturen vorzunehmen, welche die ursprünglichen politischen Ziele des RTVG erreichbar werden lassen, namentlich die Schaffung einer starken, hohen Qualitätsansprüchen folgenden elektronischen Medienlandschaft in der Schweiz. Eine Medienlandschaft, welche neben der SRG mit ihrer notwendigen nationalen Klammerfunktion die Identität der Regionen stärkt mit leistungsfähigen, regional verwurzelten Radio- und Fernsehsendern. Um diese Ansprüche erfüllen zu können - das haben die vergangenen Jahre gezeigt - brauchen insbesondere die Regionalfernsehen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Bereichen Konzessionierung und Finanzierung. Wir bitten Sie, unsere Anliegen vor diesem Hintergrund zu betrachten und zu berücksichtigen.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und stehen Ihnen jederzeit für Ergänzungen und Erweiterungen zur Verfügung.

Freundliche Grüsse
TELESUISSE
Verband der Schweizer Regionalfernsehen

Stellungnahme : Teilrevision des Radio und Fernsehgesetzes