News

Private brauchen neues RTVG

11.05.2015

Im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz und der damit verbundenen Einführung einer zeitgemässen geräteunabhängigen Mediengebühr wird derzeit intensiv insbesondere über die künftige Rolle der SRG diskutiert. Bis jetzt kaum erwähnt wurde die Tatsache, dass das neue RTVG vor allem auch für die privaten Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz substanzielle Verbesserungen bringt.  

Verlagerung von der SRG zu den Privaten

Obschon die Mediengebühr für alle Haushalte um fast 15 Prozent sinkt, erhalten die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter mit dem neuen Gesetz mehr Geld. Einerseits hat der Bundesrat die Möglichkeit, den Anteil der Privaten gegenüber heute und zu Lasten der SRG um bis zu 50% zu erhöhen. Andererseits wird mit dem neuen RTVG sichergestellt, dass die regionalen Radio- und TV-Sender mit der technologischen Entwicklung der nationalen und internationalen Konkurrenz Schritt halten können. „Nur mit dem neuen Gesetz wird gewährleistet, dass die privaten Radiostationen den Umstieg auf die digitale Verbreitungsplattform DAB schaffen“ erklärt Jürg, Bachmann, Präsident des Verbandes Schweizer Privatradios. André Moesch, Vertreter der Schweizer Regionalfernsehen, geht sogar noch einen Schritt weiter: „Ohne das neue Gesetz ist der regionale Service Public und damit auch die Medienvielfalt in den Regionen ernsthaft bedroht!“.

Bessere Ausbildung. Hörbehindertengerechte Aufbereitung der News

Das neue RTVG sieht vor, dass bisher nicht an die Sender ausbezahlte Gebührengelder bei den Privaten für die Ausbildung junger Journalistinnen und Journalisten eingesetzt werden können. Diesen Sachverhalt hob insbesondere Giulia Meier von der Union nichtkommerzieller Lokalradios UNIKOM hervor: „Die privaten Radio- und TV-Sender in der Schweiz beschäftigen rund 2‘000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für die meisten davon sind die Regionalsender am Anfang der Karriere eine eigentliche Ausbildungsstätte. Auch in diesem Bereich bietet das neue Gesetz gute und zukunftsweisende Lösungen“. Deutliche Vorteile bringt das neue Gesetz auch für die hörbehinderten Zuschauerinnen und Zuschauer von regionalen Programmen. Erst mit dem neuen RTVG wird ermöglicht, dass die regionalen Nachrichtensendungen behindertengerecht aufbereitet und mit Untertiteln versehen werden können.

Aufruf zu mehr Fairness und Sachlichkeit

Schliesslich fordern die Vertreter der privaten Radio- und Fernsehverbände den Gewerbeverband auf, seine Kampagne gegen die Vorlage mit einer sachlichen Argumentation zu führen und irreführende Falschaussagen zu unterlassen. „Dass die Mediengebühren mit dem neuen Gesetz auf 1‘000 Franken steigen würden, ist eine bewusst gestreute und völlig absurde Falschaussage der Gesetzesgegner. Im Gegenteil ist es so, dass die Gebühren für jeden Haushalt deutlich sinken werden!“ erklärt Philippe Zahno, Präsident der Westschweizer Regionalradios. Auch die Behauptung, dass eine Ablehnung des Gesetzes zur Abschaffung der Billag und einer Schwächung der SRG führen würde, ist laut Zahno falsch. „Bei einer Ablehnung des neuen RTVG bleibt das alte Gesetz in Kraft, die heutigen hohen Gebühren werden zementiert, genauso wie die 'Billag-Situation' “, so der Präsident der Westschweizer Radios weiter.  Die Vertreter der privaten Radio- und Fernsehverbände sind sich überdies einig, dass die „Service Public-Diskussion“ und die intensive Auseinandersetzung über die künftige Rolle der SRG in der nahen Zukunft offen geführt werden muss. Diese Diskussion darf aber nicht zu einer Verzögerung der zahlreichen im neuen RTVG enthaltenen strukturellen und substanziellen Verbesserungen führen.