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Nein zu No Billag

03.11.2017

No Billag bedeutet Sendeschluss bei den privaten Regionalsendern
Die aktuelle Situation zeigt, dass sich Regionalfernsehsender in der Schweiz lediglich zu 30 bis 50 Prozent aus dem Markt finanzieren lassen. Ein Wegfall der Gebühren würde auch das Ende eines überwiegenden Teils der Regionalsender bedeuten. Sendeschluss - ohne Wenn und Aber!

Zerstörung der SRG schiesst weit über das Ziel der Initianten hinaus
Das Bedürfnis, „der SRG einen Schuss vor den Bug zu setzen“ darf nicht der Impuls sein, das gut funktionierende Mediensystem eines ganzen Landes zu zerstören. Der SRG sollen, müssen und können im Rahmen des neuen Mediengesetzes und ihrer Konzession Schranken und Regeln auferlegt werden – dafür braucht es keinen radikalen Kurzschluss.

Föderalistische Idee der Schweiz wird fundamental in Frage gestellt
Die mediale Grundversorgung insbesondere der Westschweiz, des Tessins, der rätoromanischen Schweiz sowie der Rand und der Bergregionen fällt bei einer Annahme der Initiative weg. Die Initiative gefährdet auf eine einmalige und fahrlässige Art das Funktionieren unserer Demokratie und die Grundidee der föderalistischen Schweiz.

Initiative lässt keinerlei Spielraum für Kompromisse in der medialen Grundversorgung
Der Initiativ-Text ist derart eng formuliert, dass bei einer Annahme keinerlei Spielraum für Kompromiss-Lösungen in der medialen Grundversorgung besteht. Wer nach einer allfälligen Annahme auf ein „gutschweizerisches Kompromiss-Modell“ hofft, unterliegt einem Missverständnis.

„Scheinvielfalt“ statt gesicherte und unabhängige Information
Der digitale Strukturwandel führt zu einer Flut an neuen Medien- und Informationsanbietern, die sich mehrheitlich kaum an journalistischen Qualitätsstandards orientieren, sondern partikuläre Interessen verfolgen. In einer Öffentlichkeitsstruktur, in der «Informationsmüll», Fake-News und interessengeleitete Kommunikation laufend zunehmen, sind professionelle, unabhängige und glaubwürdige Informationsmedien wichtiger als je zuvor. Im Radio und TV-Markt der Schweiz kann diese Rolle nur mit einer entsprechenden Gebühren-Unterstützung sichergestellt werden.

Ausverkauf der Konzessionen an politisch motivierte Investoren und ausländische Grosskonzerne
Mit der drohenden Versteigerung der Konzessionen würden sich finanzkräftige Investoren den Medienmarkt Schweiz kaufen, um ihre Interessen durchzusetzen. Wachsende politische und wirtschaftliche Einflussnahme wären das Resultat – mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie. Das darf in der Schweiz nicht passieren!

No Billag führt zum Verlust von über 13‘000 Arbeitsplätzen
Bei der SRG und den privaten Radio- und Fernsehstationen würden bei einer Annahme der Initiative 7‘000 Arbeitsplätze verschwinden. Noch einmal fast gleich viele Arbeitsplätze gehen bei Zulieferern und Dienstleistern verloren.

Vergleichbares TV-Angebot wird ohne Billag nicht billiger
Es ist falsch anzunehmen, dass Radio und TV im Falle einer Annahme der Initiative günstiger würden. Je nach Privatanbieter bezahlt man bereits heute für ein Jahresabo für Sportübertragungen mehr als die CHF 365 Gebührengelder. Ein mit dem Programm der SRG und der Regionalsender vergleichbares Angebot wäre pro Kopf viel teurer als die heute erhobene Abgabe.

Ohne Solidarität bei der Grundversorgung funktioniert kein Staat
Der Gedanke, Gebühren lediglich für Dinge zu bezahlen, die man selbst gerade braucht, greift bei der Grundversorgung zu kurz. Via Steuern zahlt man für die Schule, auch wenn man kein schulpflichtiges Kind hat, man bezahlt für den ÖV, auch wenn man stets mit dem Auto unterwegs ist, etc. So funktioniert ein Staat. Ohne diese Solidarität funktioniert die Schweiz nicht mehr.