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No Billag-Initiative bedeutet das Ende des regionalen Service Public

12.01.2018

Über eine Million Hörerinnen und Hörer konsumieren täglich die betroffenen Radiosender. Die regionalen TVs werden täglich ebenfalls von über einer Million Menschen gesehen. Der grosse Teil dieses Publikums würde bei einer Annahme der Initiative künftig auf die Berichterstattung aus der Region verzichten müssen. „Politik, Kultur, Sport und Gewerbe würden bei einer Annahme der Initiative ihre Stimme in den Regionen verlieren. Wer sonst soll über die St. Galler Stadtratswahlen, über die Oberländer Herbstausstellung oder über den FC Raron berichten? Das ist alles kommerziell nicht interessant – aber wichtig. Und diese Berichte können auch nicht durch Fakenews-Medien wie Facebook ersetzt werden“, sagt André Moesch, Präsident des Regionalfernseh-Verbandes Telesuisse. Für ihn bedeutet die No Billag-Initiative deshalb eine ernsthafte Gefahr für Föderalismus und Demokratie in der Schweiz.

Dramatische Situation in der Westschweiz

In der Westschweiz haben die Veranstalter der regionalen Radio- und TV-Stationen das Szenario nach einer allfälligen Annahme der No Billag-Initiative konkret durchgespielt. Das Ergebnis ist verheerend: „Einzig in den Städten Genf und Lausanne könnten weiterhin regionale Radiostationen betrieben werden. Überall sonst wäre Sendeschluss!“ erklärt Philippe Zahno, Vertreter der Radios Régionales Romandes. „Die Romands hätten noch vier regionale Radiosender in den Grossstädten, anstelle von heute 12 Radio- und 5 Fernsehstationen in allen Kantonen“.

Es gibt keinen „Plan B“

Die Initianten der Initiative behaupten regelmässig, dass sich die wegfallenden Gebühren ersetzen lassen, durch mehr Werbung, durch Kundenabonnemente oder durch kantonale Subventionen. Die Verbände der Schweizer Regionalradios und –fernsehen widersprechen diesen Behauptungen energisch. „Der Werbemarkt wird von uns seit über 30 Jahren bearbeitet. Es ist eine Illusion der Initianten, die fehlenden Gebührenanteile durch mehr Werbung zu kompensieren“ sagt Martin Muerner als Vertreter des Verbandes Schweizer Privatradios dazu. Marc Friedli, Geschäftsführer von Telesuisse, ergänzt: „Bisherige Versuche mit freiwilligen Kunden-Abos, zum Beispiel im Wallis, zeigen ernüchternde Zahlen. Dies ist aus unserer Sicht keine seriöse Option, um einen regionalen Service Public in allen Regionen der Schweiz zu erhalten“. Lukas Weiss, Präsident der Union nicht-kommerzorientierter Lokalradios UNIKOM, doppelt nach: „Es geht dabei nicht um Strukturerhalt! Für die Zuschauerinnen und Zuschauer zählen die Inhalte. Es gibt schon heute in der Schweiz eine grosse Anzahl TV-Sender und Radioprogramme ohne Leistungsaufträge, die kaum zur lokalen Information beitragen. Sie sind Beleg dafür, dass diese Programminhalte vom Markt nicht erbracht werden“.

Unmöglich scheint auch der Weg über kantonale Subventionen, wie die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) in einer Stellungnahme bestätigt: «Eine ersatzweise Übernahme der Medienfinanzierung durch Kantone ist aus rechtlichen, politischen und finanziellen Gründen nicht realistisch».

Auch Private wollen die SRG einschränken

So entschieden wie die Schweizer Regionalradios und Regionalfernsehen die No Billag-Initiative ablehnen, so klar ist für deren Vertreter, dass die SRG auch nach einem Nein zu No Billag in die Schranken gewiesen werden muss. Dies kann und soll laut André Moesch (Telesuisse) per Gesetz und Konzession erfolgen. „Dafür braucht es keine radikale Initiative, die zur Zerstörung des Mediensystems eines ganzen Landes führt“.