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Für den regionalen Service Public ist dieses Gesetz ein Rückschritt und kein Fortschritt

22.06.2018

National wird zementiert – regional wird experimentiert
Während im sprachregionalen Bereich die Rolle der SRG gefestigt und ausgebaut werden soll, gibt es für den ergänzenden Service Public im regionalen Bereich keinen klaren und nachhaltigen Plan. Es fehlt die Vorgabe einer flächendeckenden regionalen Abdeckung im Sinne der föderalistischen Schweiz. Es fehlen klare Leistungsvorgaben für einen Service Public in den Regionen. Diese äusserst diffuse Gestaltung der “ergänzenden Service Public-Leistungen“ schafft keine Medienvielfalt in den Regionen, sondern bedroht sie! Genau dort, wo die Medienvielfalt in der Schweiz am meisten gefährdet ist, fehlt ein klares Konzept.
Man stelle sich vor, für den öffentlichen Verkehr unseres Landes würden lediglich die nationalen Verbindungen definiert, während man den Regionalverkehr dem Prinzip «Wildwuchs» überlässt…

 

Es droht eine Gebührengiesskanne, die alle schwächt
Im Bereich der sogenannten «ergänzenden Service Public-Leistungen» sollen statt wie bisher regionale Radio- und TV-Sender künftig auch Onlineangebote, Medienangebote für bestimmte Bevölkerungsgruppen, zusätzliche partizipative Medienangebote etc. finanziert werden. Obschon also neue und zusätzliche Kanäle alimentiert werden sollen, sind für den ergänzenden Service Public wie bis anhin lediglich 6% der Empfangsgebühren/Medienabgabe vorgesehen. Mehr Anbieter, zusätzliche Verbreitungskanäle, neue Angebote – aber keine zusätzlichen Mittel:  Statt einer gezielten Förderung des Service Public entsteht eine Gebührengiesskanne, welche neue Anbieter nicht wirklich fördert und alle bestehenden Anbieter schwächt. Für TELESUISSE  ist klar: Sollen zusätzliche Angebote finanziert werden, braucht es dafür auch mehr Geld! TELESUISSE fordert in diesem Szenario mindestens 10% der Medienabgabe für ergänzende Service Public-Leistungen.

 

Die Kluft zwischen SRG und Privaten wird grösser statt kleiner
Im Rahmen der No Billag-Debatte schien das Ziel, eine anteilsmässige Verkleinerung der SRG gegenüber den privaten Anbietern zu erreichen, ein breiter Konsens der an der Diskussion beteiligten Parteien zu sein. Der neue Gesetzesentwurf ignoriert diese Debatten und geht in eine völlig andere Richtung: Während die Angebote der SRG zementiert und ausgebaut werden sollen, gibt es für die Anbieter von ergänzenden regionalen Service Public-Leistungen lauter Verschlechterungen: Kein Konzept für eine flächendeckende regionale Abdeckung, Leistungsaufträge für 5 Jahre statt Konzessionen für 10 Jahre, Finanzierung von zusätzlichen Kanälen ohne zusätzliche Mittel. Der regionale Service Public wird in diesem Konstrukt marginalisiert. Die Kluft zwischen der SRG und den privaten Anbietern wird damit grösser statt kleiner, der medialen Zweiklassengesellschaft wird Tür und Tor geöffnet.