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Telesuisse unterstützt die Änderung der Radio- und Fernsehverordnung

04.04.2012

Der Verband der Schweizer Regional Fernsehen unterstützt beschlossen die laufende Revision der Verordnung (RTVV) und bereitet sich auf die im Sommer bevorstehende Gesetzesrevision (RTVG) vor.
Telesuisse verfolgt das Ziel, für seine Mitglieder weniger verpflichtende Rahmenbedingungen zu erhalten, um die Liberalisierung des Fernsehmarkts zu fördern und somit eine dynamische und solide Entwicklung der privaten und konzessionierten Fernsehsender der Schweiz zu schaffen.

Zugunsten der Senkung des Eigenfinanzierungsgrads auf 30 Prozent

Telesuisse wurde vom UVEK im Rahmen der Änderung der RTVV ersucht. In diesem Zusammenhang hat es dem Bundesamt von Bundesätin Doris Leuthard mitgeteilt, dass es die allgemeine Senkung des Eigenfinanzierung auf 30 Prozent – gegenüber den bis jetzt 50 Prozent – begrüsse. Allerding hat es dabei präzisiert, dass im Gegensatz zur kürzlich durchgeführten Mitteilungskampagne, dies nicht heisse, dass die privaten konzessionierten Veranstalter mehr Gebühren erhalten würden. Diese vorgeschlagene Massnahme führt zu weniger strengen Buchhaltungsregeln einerseits und andererseits wird somit eine 100 prozentige Gebührenanteils-Erhebung für jeden einzelnen konzessionierten Veranstalter gewährleistet.

Erhöhung der Gebührenanteile für private Veranstalter mit Leistungsauftrag

Telesuisse verlangt, dass die Gebührenanteile für alle Konzessionen erhöht werden, mit der Begründung, dass jeder konzessionierte Veranstalter sehr anspruchsvolle regionale Informationsaufträge zu erfüllen habe. Darüber hinaus erwarte Telesuisse bei der Bemessung der neuen Gebührenanteile eine maximale Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Summe von 4 Prozent der TV-Empfangsgebühren zugunsten der konzessionierten Veranstalter.

Umstellung auf HD-Fernsehen für alle, ohne Diskriminierung

Die Umstellung auf Digital-Fernsehen und somit der Ausstieg aus der Analogen Technologie werden von Telesuisse begrüsst. Gleichzeitig werde aber sowohl eine Gleichbehandlung mit der SRG im Zusammenhang mit der Umstellung auf HD-Fernsehen für alle privaten Veranstalter verlangt als auch die Garantie, dass letztere erst in einem letzten Schritt, bei einer digitalen Haushalts-Durchdringung von mindestens 80 Prozent, aus der analogen Verbreitung auszusteigen hätten.

Aufhebung des Verbots an die regional konzessionierten Veranstalter, ihr Programm ausserhalb des Versorgungsgebiets ihrer Konzession zu verbreiten

Schliesslich erinnerte Telesuisse an das am 30. April 2011 eingereichte gemeinsame Papier „Teilrevision RTVG – Inputs, Anträge und Bemerkungen der Verbände Telesuisse, VSP, RRR, CH-Medien für das BAKOM“. In diesem Papier haben die Unterzeichnenden verschiedene Anpassungsvorschläge eingebracht, welche weiter als die vorgeschlagenen RTVV-Änderungen gehen. Insbesondere wurde die Streichung des Gesetzesartikels über das Verbot an die regional konzessionierten Veranstalter, ihr Programm ausserhalb des Versorgungsgebiets ihrer Konzession zu verbreiten, vorgeschlagen. Telesuisse ist der Ansicht, dass die hier vorgeschlagene Erhöhung der Verbreitungsmöglichkeiten und die Streichung dieses Verbots zwingend aneinander gekoppelt sind.

Kontakt/Rückfragen:

• Filippo Lombardi, Präsident Telesuisse, 079 620 64 65

• Sabrina Carron, Geschäftsführerin Telesuisse, 079 232 94 09