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BGeM zerstört die heutige Regionalfernsehlandschaft

Der Entwurf für ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) schiesst komplett am Ziel vorbei: Anstatt den medialen Service Public für die Zukunft zu sichern, entzieht es den regionalen Radio- und Fernsehveranstaltern die Existenzgrundlage. Der Verband der Schweizer Regionalfernsehen TELESUISSE lehnt den Gesetzesentwurf in seiner Vernehmlassungsantwort deshalb klar ab.

Gesetz über elektronische Medien - Start der Vernehmlassung 

Der Bundesrat schickt das neue Gesetz über elektronische Medien in die Vernehmlassung. Aus Sicht von TELESUISSE weist der Entwurf eklatante Schwächen auf. Ohne elementare Anpassungen würde das neue Gesetz eine massive Schwächung für den Service Public in den Regionen bedeuten.

TELESUISSE, der Verband der Schweizer Regionalfernsehsender, reagiert mit Freude, aber auch Erleichterung auf die Ablehnung der No Billag-Initiative durch das Schweizer Stimmvolk. Das Nein zu No Billag interpretiert der Verband als klares Bekenntnis der Bevölkerung zu einem medialen Service Public auf nationaler und regionaler Ebene. Die Annahme der Initiative hätte bei einem Grossteil der 13 konzessionierten regionalen Fernsehsender zum Sendeschluss geführt. TELESUISSE erwartet nach dem heutigen Entscheid, dass die Diskussion um den künftigen medialen Service Public jetzt erst richtig in Gang kommt. „Der Service Public muss breiter abgestützt werden. Die Stärkung der Regionen und eine sinnvolle Beschränkung der SRG stehen für uns dabei im Vordergrund“ erklärt Verbandspräsident André Moesch dazu. „Die hitzige und emotionale Debatte rund um die No Billag-Initiative hat aufgezeigt, dass Handlungsbedarf besteht“.

Regionalfernsehsender und Regionalradios ausserhalb der grossen Agglomerationen lassen sich im Durchschnitt lediglich zu 50 Prozent aus dem Markt finanzieren. Die Annahme der No Billag-Initiative würde bei einem Grossteil der 34 konzessionierten regionalen Radio- und Fernsehsendern mit Gebührenanteil zum Sendeschluss führen. In einer gemeinsamen Medienkonferenz warnen die privaten Radio- und Fernsehverbände insbesondere vor einem Kahlschlag in der Westschweiz, dem Tessin sowie in den Berg- und Randregionen. Auch in den anderen Regionen der Schweiz wäre bei einem Wegfall der Gebühren ein regionaler Service Public in der heutigen Form nicht annähernd aufrecht zu erhalten.

Nein zu No Billag – Nein zum Sendeschluss

03. November 2017 / Am 4. März stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die No Billag-Initiative ab. Eine Annahme dieser gefährlichen und radikalen Vorlage würde nicht nur die SRG zerschlagen, sondern auch bei einem überwiegenden Teil der Schweizer Regionalsender zum Sendeschluss führen. TELESUISSE setzt sich gegen diesen Kahlschlag im Schweizer Mediensystem ein und lehnt die letztendlich demokratiefeindliche No Billag-Initiative entschieden ab.

Allein in der Deutschen Schweiz erreichten die Regionalsender im vergangenen Jahr täglich über eine Million Zuschauerinnen und Zuschauer. Während ihren Hauptnachrichten gehörten die Regionalsender in ihren Kerngebieten regelmässig zu den Marktführern. Anlässlich der heutigen Publikation der TV-Nutzungszahlen für das Jahr 2015 durch die Mediapulse AG stellt Telesuisse, der Verband der Schweizer Regionalfernsehen, eine grosse Akzeptanz und eine hohe Relevanz der Schweizer Regionalsender fest. Insbesondere die hervorragenden Zuschauerzahlen der News-Sendungen sind ein eindrücklicher Beleg für die ausgezeichnete publizistische Stellung des Service Public-Angebots der Regionalsender.

Mit Erleichterung nimmt Telesuisse, der Verband der Schweizer Regionalfernsehen, zur Kenntnis, dass das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) vom Schweizer Stimmvolk äusserst knapp angenommen wurde. Telesuisse hat sich im Interesse der regionalen TV-Sender aktiv für das neue Gesetz engagiert, weil es – neben tieferen Gebühren für alle Haushalte - insbesondere eine Stärkung der privaten Radio- und TV-Anbieter ermöglicht. Telesuisse erwartet von den für die Umsetzung des neuen Gesetzes verantwortlichen Behörden, dass der zu Gunsten der privaten Anbieter neu geschaffene Spielraum nun möglichst rasch und vollumfänglich ausgeschöpft wird. Umgekehrt bringt der hohe Anteil Nein-Stimmen ein offensichtlich grosses Unbehagen gegenüber der SRG und ihrer Entwicklung in den vergangenen Jahren zum Ausdruck. Diesem Umstand muss bei den anstehenden Diskussionen um die künftige Rolle der SRG Rechnung getragen werden.

Eine Korrektur des Missverhältnisses zwischen der SRG und den Privaten bei der Verteilung der Radio- und Fernsehgebühren  sowie die Berücksichtigung des bisherigen Leistungsausweises bei der nächsten Konzessionierungsrunde - das sind die wichtigsten Anliegen der Regionalfernsehen, die an der Generalversammlung des Verbandes Telesuisse in Gstaad formuliert wurden.

Heute Morgen haben die Mitglieder von Telesuisse an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung die Resultate der von Mediapulse beauftragten Audits des neuen TV-Messsystems Kantar zur Kenntnis genommen.