TELESUISSE bedauert die Ablehnung des Mediengesetzes durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Obschon die Vorlage verschiedene Angriffsflächen bot, wäre das Medienpaket in seiner Gesamtheit aus Sicht des Verbandes der Schweizer Regionalfernsehen dazu geeignet gewesen, den Schweizer Medien zu helfen, die Medienvielfalt zu fördern und damit die Demokratie zu stärken.

Für TELESUISSE bringt das Nein zum vorliegenden Medienpaket in erster Linie zum Ausdruck, dass die Schweizer Bevölkerung Medien will, die vom Staat möglichst unabhängig und unbeeinflusst sind. TELESUISSE wünscht sich, dass der Staat und seine ausführenden Organe diese Botschaft hören und respektieren und sich bei der Umsetzung bestehender und neuer Kontrollmassnahmen entsprechend zurückhalten. Dies war in den vergangenen Monaten – zum Beispiel bei den inhaltlichen Analysen der Regionalprogramme durch das BAKOM – leider nicht immer der Fall.

Während viele Aspekte des nun gescheiterten Medienpakets im Vorfeld der Abstimmung hoch umstritten waren, gab es bei einem Punkt einen weitgehenden Konsens: Alle politischen Gremien haben sich für eine Erhöhung des Abgabenanteils für regionale Radio- und Fernsehsender auf neu 6-8% ausgesprochen. Diese Erhöhung des Abgabenanteils an die regionalen Radio- und TV-Sender ist erforderlich, damit die Kluft zwischen SRG und Privaten nicht weiter vergrössert wird. TELESUISSE hofft, dass dieses unbestrittene Anliegen im Rahmen einer Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes trotz des Scheiterns des Medienpakets möglichst rasch umgesetzt werden kann.